Categories
Bürgerbeteiligung

Bürgern keine fertigen Lösungen präsentieren

Nach Ansicht von Prof. Dr. Gernot Barth, Leiter IKOME | Steinbeis Mediation, wird eine dialogische Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz der Energiewende immer wichtiger.

Bürgern keine fertigen Lösungen präsentieren

Nach Ansicht von Prof. Dr. Gernot Barth sorgt die Klimakrise, die Auslöser für die Energiewende ist, für wachsende Spannungen und Spaltungen in unserer Gesellschaft. Sie setze für Krisen typische Strömungen in Gang. Zu beobachten sei zum einen ein sich verstärkender Radikalismus von Gruppen, denen die Energiewende nicht schnell genug vorangeht. Ihre Strategie sei es, mit zivilem Ungehorsam Druck auf die Energiepolitik auszuüben. Zu bemerken sei zum anderen eine zunehmende Gegnerschaft von Gruppen, die entweder einzelne Energie-Infrastrukturprojekte oder auch die Energiewende insgesamt in Frage stellen, so der Leiter von IKOME | Steinbeis Mediation.

Beiden Bewegungen in der Bevölkerung gilt es nach Auffassung von Barth, Aufmerksamkeit zu widmen und sie in einen dialogischen Beteiligungsprozess einzubeziehen. Bestrebungen, diese ins Abseits zu stellen, führten eher zu deren Erstarkung. Daran könne niemandem gelegen sein. Denn ohne eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft könne die Energiewende nicht gelingen.

Konsensuale Konfliktkultur

Ein erfolgreiches Akzeptanzmanagement für Energie-Infrastrukturprojekte bedarf nach Meinung von Barth einer demokratischen, konsensual orientierten Konfliktkultur. „Die Bürgerbeteiligung darf keine Scheinbeteiligung sein. Vorhabenträger dürfen keine fertige Lösung präsentieren, sondern müssen die Bürger als Gestalter glaubwürdig an der Lösung mitwirken lassen.“ Dies verlange einen Perspektivwechsel. „Beschleunigung und Bürgerbeteiligung sind kein Gegensatz. Die Bürger sind nicht als Bremser, sondern als Schrittmacher der Energiewende zu betrachten.“

Kooperative Suche nach Lösungen

Die kooperative Suche nach Lösungen fernab eines von oben herab habe sich. so Barth weiter, im Rahmen gesetzlicher Vorgaben zu bewegen. Sie bedinge einen auf Konsens und Kompromiss angelegten Verhandlungsstil. Gemeint sei damit ein Dialog, der durch Zuhören, Verstehen und Infragestellen der eigenen Position gekennzeichnet ist.

Dialogische Bürgerbeteiligung

Eine darauf aufbauende dialogische Bürgerbeteiligung will nach Einschätzung von Barth gut durchdacht und gemacht sein. „Akzeptanzkommunikation heißt nicht, wie manipuliere ich die Bürger am besten, damit sie das machen, was ich will“. Akzeptanzkommunikation heiße auch nicht, die Bürger einfach nur mitzunehmen. Akzeptanzkommunikation bedeute vielmehr, die Bürger mit ihren Anliegen zum feststehenden Bestandteil jedes Energie-Infrastrukturprojektes zu machen. Es sei sicherzustellen, dass sich alle Bürger einbringen und alle Interessen vertreten können. Interessengegensätze seien ausdrücklich anzuerkennen. Wo sie auftreten, gelte es, ausgewogen zu vermitteln.

Categories
Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene boomt

Nach Beobachtung von Maximilian Bauch, Angestellter im Bauchrechtsamt einer Kommune, gewinnt die Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden zunehmend an Bedeutung. Dies stellt die Kommunen vor wachsende Herausforderungen.

Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene boomt

Nach Beobachtung von Maximilian Bauch erlebt die Bürgerbeteiligung in Kommunen derzeit einen beispiellosen Boom. Immer mehr Städte und Gemeinden setzten bei Planungs- und Genehmigungsprozessen auf einen Dialog mit der Bevölkerung. Dies stelle die Kommunen in der Praxis vor zunehmende Herausforderungen, da ihre Ressourcen begrenzt sind. Das führe zu einer wachsenden Nachfrage nach geeigneten Dienstleistern, so der im Baurechtsamt einer Stadtverwaltung tätige Bauch.

Nach Ansicht von Bauch erfordert eine professionelle Bürgerbeteiligung einen hohen zeitlichen, personellen und organisatorischen Einsatz, den viele Städte und Gemeinden aufgrund beschränkter Kapazitäten häufig nicht vollumfänglich leisten könnten. Hinzu komme der Spagat, das Engagement der Bürger mit dem Effizienz-Gebot kommunaler Abläufe in Einklang zu bringen.

Bedarf nach externen Dienstleistern wächst

Beide Faktoren führen nach Auffassung von Bauch dazu, dass der Bedarf der Kommunen nach externen Dienstleistern für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Bürgerbeteiligungsprozessen in den örtlichen Gemeinschaften zunehme.

Angebot hält mit steigender Nachfrage nach Dienstleistern nicht Schritt

Ein Problem ist nach Ansicht von Bauch, dass der erhöhten Nachfrage der Kommunen nach Dienstleistern kein entsprechendes Angebot an Dienstleistern gegenübersteht. Dies führe bei den Städten und Gemeinden zu Ausweichstrategien. Um den Aufwand der Bürgerbeteiligung zu begrenzen, nutzten mehr und mehr Kommunen digitale Bürgerbeteiligungsformate.     

Den ausführlichen Beitrag von Maximilian Bauch zum Thema Bürgerbeteiligung in Kommunen lesen Sie in der Ausgabe 2 (2024) der von IKOME | Steinbeis Mediation herausgegebenen Fachzeitschrift „Die Mediation“ (https://www.die-mediation.de/bestellen/einzelausgaben-kaufen/170/die-mediation-visionen).

Categories
Bürgerbeteiligung

Der Mitteldeutsche Presseclub zu Gast bei IKOME | Steinbeis Mediation

Konflikte beim Ausbau der Energieinfrastruktur sind allgegenwärtig – wie können wir als Vermittler dabei helfen, diese Konflikte zu lösen?

Der Mitteldeutsche Presseclub zu Gast bei IKOME | Steinbeis Mediation

Konflikte beim Ausbau der Energieinfrastruktur sind allgegenwärtig – wie können wir als Vermittler dabei helfen, diese Konflikte zu lösen?


Diese und viele weitere Fragen klärten wir am 11.04.2024 bei einem Treffen mit Vertretern des Mitteldeutschen Presseclubs. Zu einem Impulsvortrag mit dem Thema „Ausbau der Energieinfrastrukturprojekte – Öffentlichkeitsbeteiligung und Bürgerakzeptanz“ luden Prof. Dr. Gernot Barth und die IKOME | Steinbeis Mediation am vergangenen Donnerstag zu uns ins Institut in Leipzig ein.

Es wurden Themen wie Mediation zwischen Unternehmen und Bürgern besprochen und an realen Konflikten veranschaulicht, die wir gerade betreuen. Während und auch nach dem Vortrag herrschte rege Diskussion und wir konnten viele neue Denkansätze und Ideen gewinnen. Durch diesen Austausch konnten wir unseren Gästen verdeutlichen, wie wertvoll Mediation bei lokalpolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konflikten sein kann.

Wir verdeutlichten dies an unserer aktuellen Tätigkeit beim Windkraftausbau bezüglich der Mediation zwischen verschiedenen Stakeholdern, wie ansässigen Bürgern, Energieunternehmen und Politikern. Dort sind wir ständig im Austausch mit allen Parteien und sind unabhängig von unserem Auftraggeber für die Anliegen aller Parteien zuständig und agieren als Vermittler.

Wir danken allen Besuchern für Ihre Anwesenheit und die tollen Gespräche und den wertvollen Input. Zeitgleich hoffen wir, dass wir diesen Austausch in Zukunft beibehalten und ausbauen können.

Für weitere Impressionen des Abends schauen Sie gern das Video dazu auf unserem Youtube-Kanal.

Categories
Bürgerbeteiligung

Projektauszeichnung durch das Sächsische Ministerium für Energie, Klimaschutz und Landwirtschaft

Unser Projekt für eine Bürgergerechte Energiewende wurde mit dem eku Zukunftspreis ausgezeichnet.

 

 

Projektauszeichnung durch das Sächsische Ministerium für Energie, Klimaschutz und Landwirtschaft

Im Rahmen des eku Ideenwettbewerbs wurden wir vom Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz und Landwirtschaft (SMEKUL) ausgezeichnet. Das Projekt "Bürgergerechte Energiewende – informativ. kommunikativ. partizipativ." zielt darauf ab, die Energiewende in Sachsen durch eine umfassende Beteiligung der Bürger voranzutreiben. Mithilfe einer Online-Befragung und Dialogforen wurden Handlungsempfehlungen zur Gestaltung einer bürgergerechten Energiewende erarbeiten.

Die Online-Befragung lieferte Erkenntnisse darüber, wie die Bevölkerung zur Bürgerbeteiligung an Energie-Infrastrukturprojekten steht. Die Ergebnisse werden in Dialogforen präsentiert und mit Bürgern, Politikern und Kommunalvertretern diskutiert.

Das Projekt befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase, wobei die bundesweite Online-Befragung kürzlich abgeschlossen wurde. Die Ergebnisse wurden bereits ausgewertet und anschließend wurde ebenfalls eine spezifische Sonderauswertung für den Freistaat Sachsen durchgeführt.

Umsetzung durch Kooperation

Für die Umsetzung des Projekts werden Kooperationen mit verschiedenen Partnern angestrebt, darunter die Sächsische Energieagentur (SAENA), die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) und das Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung. Die Kooperationen sollen dazu beitragen, die Ergebnisse des Projekts zu verbreiten und eine breite Beteiligung von Interessengruppen sicherzustellen.

Potenzial durch Innovation

Das Projekt hat das Potenzial, als Modell für andere Regionen zu dienen und zur Stärkung der regionalen Öffentlichkeitsbeteiligung beizutragen und den öffentlichen ressourcenorientierten Diskurs zu stärken und somit demokratiefördernd zu wirken.

 

Insgesamt ist das Projekt eine Innovation, da es die erste Langzeitstudie in Deutschland ist, die sich mit den Einstellungen der Bevölkerung zur Bürgerbeteiligung an technischen Infrastrukturprojekten befasst. Es hat das Ziel, die Energiewende in Sachsen erfolgreich voranzubringen und als Vorbild für andere Regionen zu dienen.

Die Ergebnisse der Online-Befragung können Sie hier anfordern.